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Zertifiziert nach DIN ISO 9001:2015 AGB


AGB BR-Elektronik GmbH

A) Allgemeines

� 1 Geltungsbereich

Soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, gelten ausschlie�lich die nachstehenden AGB f�r alle Rechtsgesch�fte mit der BR-Elektronik GmbH; entgegenstehende oder von diesen Gesch�ftsbedingungen abweichende Bestimmungen des Kunden werden nicht anerkannt.

� 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote sind freibleibend; es handelt sich lediglich um Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt. Technische �nderungen sowie �nderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
(2) Auftr�ge gelten als angenommen, wenn sie durch die BR-Elektronik GmbH entweder schriftlich best�tigt werden oder die Ware ausgeh�ndigt bzw. versandt wird. Lieferschein oder Rechnung gelten als Auftragsannahme. Der Kunde ist nicht l�nger als 2 Wochen an seine Bestellung gebunden.
(3) Die BR-Elektronik GmbH beh�lt sich das Recht vor, mit der Ausf�hrung des Auftrages erst nach R�cklauf einer vom Besteller gegengezeichneten Auftragsbest�tigung zu beginnen.

� 3 Urheberrechte

(1) An Kostenvorschl�gen, Entw�rfen, Zeichnungen oder Berechnungen beh�lt sich die BR-Elektronik GmbH ihr Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie d�rfen ohne schriftliche Zustimmung weder genutzt, vervielf�ltigt, noch dritten Personen zug�nglich gemacht werden.
(2) An Standard-Software und Firmware hat der Kunde das nicht ausschlie�liche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unver�nderter Form auf den vereinbarten Ger�ten. Der Kunde darf ohne ausdr�ckliche Vereinbarung eine Sicherungskopie der Standardsoftware erstellen.

� 4 Mindestrechnungswert/Mindestbestellung

(1) Bei einem Gesamtwarenwert von < 50,00 � pro Auftrag berechnen wir eine Bearbeitungsgeb�hr in H�he von 10,00 �.
(2) Jeder Auftrag ist getrennt zu behandeln. Eine Nachbestellung zu einem bereits bearbeiteten Auftrag wird als neuer Auftrag behandelt.

� 5 Preise, Zahlung, Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise verstehen sich als Endpreise mit Mehrwertsteuer zuz�glich etwaig anfallender Versandkosten.
(2) Wird die Lieferung auf Wunsch des Kunden versichert, werden dem Kunden die Pr�mien in Rechnung gestellt.
(3) Der Kaufpreis f�r Warenlieferungen der BR-Elektronik GmbH wird mit Rechnungsstellung seitens der der BR-Elektronik GmbH f�llig.
(4) Ger�t der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen verpflichtet. Unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte ist die BR-Elektronik GmbH berechtigt, nach Einr�umung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zur�ckzutreten und Schadensersatz wegen Nichterf�llung zu verlangen.
(5) Scheck- und Wechselzahlungen sind nur bei besonderer Vereinbarung zul�ssig; etwaige damit verbundene Kosten tr�gt der Kunde. Wechsel und Scheck werden nur erf�llungshalber, nicht jedoch an Erf�llung statt angenommen.
(6) Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskr�ftig festgestellten Forderungen zul�ssig.
(7) Bei Erstbestellung von Neukunden sowie bei Bestellern, die sich hinsichtlich ihrer Zahlungspflicht gegen�ber der BR-Elektronik GmbH bereits einmal in Verzug befunden haben, kann der Lieferer Vorauskasse zuz�glich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer verlangen.

� 6 Zur�ckbehaltungsrechte

Zur Aus�bung eines Zur�ckbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh�ltnis beruht.

� 7 Lieferzeit

(1) Von der BR-Elektronik GmbH genannte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdr�cklich als �verbindlicher Liefertermin� schriftlich best�tigt worden.
(2) Die Einhaltung von Fristen f�r Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang s�mtlicher vom Kunden zu liefernder Angaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen des Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht erf�llt, verl�ngert sich die Lieferfrist unbeschadet weitergehender Anspr�che der BR-Elektronik GmbH angemessen.
(3) Der Kunde kann eine Woche nach �berschreitung eines unverbindlichen Liefertermins die BR-Elektronik GmbH schriftlich auffordern binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollte die BR-Elektronik GmbH einen ausdr�cklichen Liefertermin schuldhaft nicht einhalten oder aus anderem Grund in Verzug geraten, so muss der Kunde der BR-Elektronik GmbH eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn die BR-Elektronik die Nachfrist fruchtlos verstreichen l�sst, so ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zur�ckzutreten.
(4) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten so ist die BR-Elektronik GmbH berechtigt, den ihr hierdurch entstehenden Schaden, einschlie�lich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr�che bleiben vorbehalten. Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten H�he �berhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zuf�lligen Untergangs oder einer zuf�lligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden �ber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug ger�t.
(5) Weitergehende gesetzliche Anspr�che und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzugs bleiben unber�hrt.

� 8 M�ngelanspr�che

(1) Soweit die in Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben der BR-Elektronik GmbH nicht ausdr�cklich seitens der BR-Elektronik GmbH als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur ann�hernd ma�gebend.
(2) Im Falle von M�ngeln richten sich die Anspr�che des Kunden auf Nacherf�llung, Minderung und R�cktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften (�� 433 ff. BGB). Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen des nachstehenden � 9 verlangt werden.

� 9 Haftungsbeschr�nkung

(1) Vorbehaltlich der nachstehenden Abs�tze (2) und (3) sind Schadensersatzanspr�che des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund sowie seine Anspr�che auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen der H�he nach (a) bez�glich gelieferter schadensurs�chlicher Waren auf einen Betrag in H�he des diesbez�glich vereinbarten Preises beschr�nkt und (b) im �brigen ausgeschlossen. Die Haftungsbeschr�nkung gilt auch zugunsten der Erf�llungsgehilfen der BR-Elektronik GmbH.
(2) Die Haftungsbeschr�nkung gem. Absatz (1) gilt nicht, sofern die Schadensursache auf einer grob fahrl�ssigen oder vors�tzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrl�ssigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht; im Falle der fahrl�ssigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung jedoch der H�he nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftungsbeschr�nkung gem. Absatz (1) gilt ferner nicht f�r Sch�den aus der Verletzung des Lebens, des K�rpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die BR-Elektronik GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Garantie �bernommen hat.

� 10 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Gesch�ftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die G�ltigkeit der Gesch�ftsbedingungen im �brigen nicht ber�hrt.
(2) Auf Vertr�ge zwischen der BR-Elektronik GmbH und dem Kunden ist ausschlie�lich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, �UN-Kaufrecht�).
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des �ffentlichen Rechts oder �ffentlich-rechtliches Sonderverm�gen, so ist der Gesch�ftssitz des Verk�ufers Gerichtsstand f�r alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Vertr�gen zwischen der BR-Elektronik GmbH und dem Kunden.
(4) Hat der Kunde in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist der Gesch�ftssitz des Verk�ufers ausschlie�licher Gerichtsstand f�r alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und der BR-Elektronik GmbH.

B) Besondere AGB f�r Unternehmer und �ffentliche Auftraggeber

� 1 Geltungsbereich

Die Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen gelten gegen�ber Unternehmern auch f�r alle k�nftigen Gesch�ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr�cklich vereinbart werden.

� 2 Gefahr�bergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, sp�testens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zuf�lligen Untergangs oder der zuf�lligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller �ber. Dies gilt unabh�ngig davon, ob die Versendung der Ware vom Erf�llungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten tr�gt.

� 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Ger�t der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in H�he von 9 Prozentpunkten �ber dem Basiszinssatz verpflichtet. Au�erdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in H�he von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

� 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Die von der BR-Elektronik GmbH an den Kunden gelieferten Waren bleiben bis zur vollst�ndigen Erf�llung aller Forderungen aus der laufenden Gesch�ftsbeziehung Eigentum der BR-Elektronik GmbH. Vor �bergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpf�ndung oder Sicherheits�bereignung nicht zul�ssig.
(2) Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Gesch�ftsgang weiterverkaufen. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen in H�he des Rechnungsbetrages, der dem Kunden aus dem Weiterverkauf erw�chst, an die BR-Elektronik GmbH ab. Die BR-Elektronik GmbH nimmt die Abtretung an, der Kunde bleibt jedoch bis auf Widerruf zur Einziehung der Forderungen erm�chtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem�� nachkommt, beh�lt sich die BR-Elektronik GmbH das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
(3) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt die BR-Elektronik GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verh�ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenst�nden zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(4) Bei Vorliegen berechtigter Interessen, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Antrag auf Er�ffnung des Insolvenzverfahrens erl�schen die Rechte des Kunden zur Weiterver�u�erung, zur Verwendung oder zur Verarbeitung der Vorbehaltsware und die Erm�chtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Dies gilt nicht f�r die gesetzlichen Rechte des Insolvenzverwalters.
(5) W�hrend des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpf�ndung oder Sicherungs�bereignung untersagt. Bei Pf�ndungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verf�gungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde die BR-Elektronik GmbH unverz�glich zu benachrichtigen.
(6) Die BR-Elektronik GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten der BR-Elektronik GmbH die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % �bersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der BR-Elektronik GmbH.

� 5 M�ngelanspr�che

Im Falle von M�ngeln richten sich die Anspr�che des Kunden auf Nacherf�llung, Minderung und R�cktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften (�� 433 ff. BGB) mit folgenden Modifikationen:
- Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverz�glich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualit�ts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche M�ngel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung gen�gt die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch f�r sp�ter festgestellte verdeckte M�ngel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und R�gepflicht ist die Geltendmachung von Gew�hrleistungsanspr�chen ausgeschlossen.
- Jede M�ngelr�ge bedarf der Schriftform.
- Bei M�ngeln leistet die BR-Elektronik GmbH nach ihrer Wahl Gew�hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherf�llung). Im Falle der Nachbesserung tr�gt die BR-Elektronik GmbH nicht die erh�hten Kosten, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erf�llungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgem��en Gebrauch der Ware entspricht.
- Die Gew�hrleistungsfrist betr�gt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschr�nkung gilt nicht f�r Anspr�che aufgrund von Sch�den aus der Verletzung des Lebens, des K�rpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erf�llung die ordnungsgem��e Durchf�hrung des Vertrages �berhaupt erst erm�glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm��ig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie f�r Anspr�che aufgrund von sonstigen Sch�den, die auf einer vors�tzlichen oder grob fahrl�ssigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erf�llungsgehilfen beruhen.

C) Besondere AGB f�r Verbraucher

� 1 Preise und Zahlungsbedingungen

Ger�t der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in H�he von 5 Prozentpunkten �ber dem Basiszinssatz verpflichtet. F�r jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den Kunden versandt wird, wird dem Kunden mindestens eine Mahngeb�hr in H�he von 5 EUR berechnet, sofern dieser nicht einen niedrigeren Schaden nachweisen kann.

� 2 Eigentumsvorbehalt

(1) Die von der BR-Elektronik GmbH an den Kunden gelieferten Waren bleiben bis zur vollst�ndigen Erf�llung s�mtlicher der BR-Elektronik GmbH gegen den Kunden aus dem Verkauf der Waren zustehenden Anspr�che Eigentum der BR-Elektronik GmbH.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zu ver�u�ern, zu verpf�nden oder zur Sicherheit zu �bereignen.

� 3 Lieferzeit

(1) Die Lieferzeit betr�gt ca. 1-2 Wochen ab Bestelleingang. Der K�ufer kann 2 Wochen nach �berschreitung des unverbindlichen Liefertermins den Verk�ufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern; mit Zugang der Aufforderung kommt die BR-Elektronik GmbH in Verzug.
(2) Etwaig anfallende Liefer- und Versandkosten tr�gt der Kunde. Die Kosten werden auf h�chstens etwa 10 Euro gesch�tzt.

� 4 M�ngelanspr�che

(1) Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche M�ngel innerhalb von � Tagen nach Erhalt der Ware dem Verk�ufer anzuzeigen; zur Wahrung der Frist gen�gt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Sp�ter auftretende M�ngel sind unverz�glich anzuzeigen. Die M�ngel sind schriftlich und so detailliert wie dem Kunden m�glich zu beschreiben.
(2) Zeigt der Kunde einen Mangel an, der gem�� der �berpr�fung der BR-Elektronik GmbH nicht besteht, und hatte der Kunde bei der Anzeige Kenntnis von dem Nichtbestehen des Mangels oder war er infolge Fahrl�ssigkeit im Irrtum hier�ber, so hat der Kunde der BR-Elektronik GmbH den entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass der angezeigte Mangel doch besteht. Im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen ist die BR-Elektronik GmbH insbesondere berechtigt, die bei der BR-Elektronik GmbH entstandenen Aufwendungen, etwa f�r die Untersuchung der Sache oder die vom Kunden verlangte Reparatur, vom Kunden erstattet zu verlangen.
(3) Die Gew�hrleistungsfrist betr�gt zwei Jahre, gerechnet ab Gefahr�bergang.


Anbieter und Vertragspartner:


BR-Elektronik GmbH
Dr.-Friedrich-Drechsler-Stra�e 2
86609 Donauw�rth
Deutschland
E-Mail: sales@br-elektronik.de
Telefon: 0906 70017-0
Telefax: 0906 70017-70
Gesch�ftsf�hrer: Stefan Beier und Rosa Beier
Amtsgericht Augsburg, HRB 17214 (Handelsregisternummer)
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE 199299330.

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Telefon: +49 9099 39397-0
E-Mail: sales@br-elektronik.de
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